Lexikon :: Button-Lösung

Button-Lösung

Grundlage der Änderungen ist der neu gefasste § 312g BGB.
(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
Die Neuregelungen betreffen einerseits die richtige Angabe und Platzierung von Pflichtinformationen und andererseits die korrekte Beschriftung des abschließenden Bestell-Buttons.

Zulässige Bezeichnungen

  • Kaufen
  • Kostenpflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtig bestellen
  • Zahlungspflichtigen Vertrag schließen

Unzulässige Bezeichnungen

  • Anmelden
  • Abschließen
  • Absenden
  • Bestellen
  • Bestellung aufgeben
  • Weiter
  • Fertigstellen